Heimstatut

Auf Grund der Änderung des Studentenheimgesetzes und der auch aus diesem Grund neu gestalteten Benützungsvertrages wird auch das Heimstatut geändert werden. Bis das Einvernehmen mit den Heimausschüssen hergestellt ist, gilt das derzeitige Heimstatut, soweit es dem Gesetz und dem Vertrag nicht widerspricht.

Gemäß § 14 Studentenheimgesetz ist für jedes Studentenheim vom Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung ein Heimstatut zu erlassen und von der Heimvertretung nach Anhörung des Heimträgers eine Heimordnung im Rahmen des Heimstatutes zu beschließen.

HEIMSTATUT
gilt für die Studierendenwohnhäuser

Moserhofgasse 34 (152 Heimplätze)
Moserhofgasse 20-22 (267 Heimplätze)
Moserhofgasse 36 (131 Heimplätze)
Wiener Straße 58a (224 Heimplätze)
Ghegagasse 9-19 (309 Heimplätze)
Fröbelgasse 34 (61 Heimplätze)
Münzgrabenstraße (97 Heimplätze)
Kapfenberg (81 Heimplätze)
Leoben (80 Heimplätze)

I. Widmungszweck

Die Wirtschaftshilfe für Studierende Steiermark (im folgenden kurz “WIST” genannt) als Betreiber der oben genannten Studierendenwohnhäuser bezweckt mit der Bereitstellung der Heimplätze die Unterstützung von Studierenden (im folgenden kurz “Heimbewohner/in” bzw. “Zimmerkollege/in“ genannt), die ein Studium an einer der österreichischen Hochschulen, Akademien, Kollegs und ihnen gleichgestellten Lehranstalten eine postsekundäre Ausbildung absolvieren.

II. Beschreibung der Studierendenwohnhäuser

In den einzelnen Studierendenwohnhäusern stehen den Studierenden je nach Infrastruktur neben ihren Einzel- und Doppelzimmern in den Wohneinheiten Gemeinschaftseinrichtungen wie Gemeinschaftsraum, Fitnessraum, Musikprobenraum, Seminarraum, Waschküche, Fahrradraum, Sauna, Werkzeugraum etc. zur Verfügung.

III. Verwaltung

Die Studierendenwohnhäuser werden von der WIST Steiermark betrieben.

Die Hausverwaltung im Rahmen der Eigentümerfunktion übt jeweils ein gemeinnütziger Bauträger aus:

Moserhofgasse 34, Fröbelgasse 34 (Eigentümer WIST): GGW, Neuholdaugasse 5, 8010 Graz

Moserhofgasse 20-22, Wiener Straße 58a, Kapfenberg, Krottendorf 8, Münzgrabenstraße: enw, Theodor-Körner-Straße 120, 8010 Graz

Moserhofgasse 36: ÖWGes, Moserhofgasse 14, 8010 Graz

Ghegagasse 9-19: ÖWG, Moserhofgasse 14, 8010 Graz

Leoben: sg ennstal, Siedlungsstraße 2, 8940 Liezen

IV. Aufnahme und Verlängerung

1. Aufnahme:

Die Aufnahme in das Studierendenwohnhaus erfolgt durch die WIST. Sofern Einweisungsrechte durch Kontingentverträge vergeben sind, erfolgt die Aufnahme durch Vorschlag der Kontingentnehmer.

2. Antrag:

Die Aufnahmeanträge sind bis spätestens 15. April im Verwaltungsbüro der WIST einzubringen, wenn sie auf eine Aufnahme ab 1. September gerichtet sind, und bis 15. Dezember, wenn sie auf eine Aufnahme ab 1. März gerichtet sind. Ansonsten können Bewerbungen jederzeit für mögliche freiwerdende Heimplätze abgegeben werden. Sie sind in schriftlicher Form mittels Formblatt (siehe Homepage unter Links) einzubringen und müssen mit allen erforderlichen Belegen, die aus dem Formblatt ersichtlich sind, versehen sein. Wenn nicht alle Unterlagen vorhanden sind, wird der Antrag nicht bearbeitet.

3. Aufnahmekriterien:

Kriterien für die Aufnahme in das Studierendenwohnhaus sind: a) soziale Bedürftigkeit, die analog dem Studienförderungsgesetz erhoben wird; b) Studienerfolgsnachweis analog dem Studienförderungsgesetz ab dem 3. Semester bzw. ein guter Schulerfolg für Studienanfänger/innen. Bei Doppelstudien wird nur ein Studium für die Beurteilung des Studienerfolges herangezogen. Bevorzugt werden Studierende, die zum Zeitpunkt der Aufnahme im ersten Semester sind.

4. Zeitpunkt der Aufnahme:

Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme jeweils zum 1. September.

Während des Studienjahres ist eine kurzfristige Aufnahme bis zum nächsten 31. August in Anwendung des Studentenheimgesetzes (Gastvertrag) möglich. Bei Interesse an einem weiteren Verbleib im Heim ist der ordentliche Antrag auf Aufnahme für den nächsten 1. September bis spätestens 15. April zu stellen.

5. Verständigung über Aufnahme, Benützungsentgelt, Vorauszahlung:

Die Verständigung über die Aufnahme mit September erfolgt nach Möglichkeit bis Ende Juni.

Wenn Plätze während des laufenden Studienjahres frei werden, wird je nach dem Zeitpunkt des Bekanntseins der freien Plätze verständigt.

Mit der Verständigung werden zwei vom Vertreter des Heimträgers unterschriebene Benützungsverträge sowie die Bankdaten zur Überweisung der Kaution übermittelt. Der Benützungsvertrag ist, sofern das Angebot angenommen wird, innerhalb der im Benützungsvertrag angegebenen Frist unterfertigt und zurückzusenden sowie die Kaution auf das angegebene Konto einzuzahlen. Wird die Kaution nicht fristgerecht überwiesen, kommt kein Vertrag zu Stande und das Zimmer (der Heimplatz) wird anderwärtig vergeben. Wenn der/die Studierende vor Vertragsbeginn vom Benützungsvertrag zurücktritt, wird von Seiten der WIST ein Betrag von einer Monatsmiete einbehalten.

Für den administrativen Aufwand, der mit jedem Einzug verbunden ist, hebt die WIST eine Verwaltungspauschale in der Höhe von € 95,00 ein.

6. Benützung in den Sommermonaten durch Heimfremde:

In den Sommermonaten können freie Zimmer Heimfremden zur Verfügung gestellt werden. Hiefür wird eine von der WIST festgesetzte Nächtigungsgebühr verrechnet. Die Einnahmen aus der Vergabe an Heimfremde in den Sommermonaten werden zur Kostendeckung für das jeweilige Studierendenwohnhaus herangezogen.

7. Verlängerung:

Eine Verlängerung der Benützungsverträge ist nach den unten angegebenen Kriterien im Einvernehmen mit dem Kontingentnehmer jeweils um ein Jahr möglich.

Den Termin für die Abgabe des Verlängerungsantrages gibt die WIST vor, spätestens jedoch bis zum 30. April muss vom Studierenden der Antrag auf Verlängerung des Benützungsvertrages im Verwaltungsbüro eingereicht werden. Ein noch fehlender Leistungsnachweis kann nach Absprache mit der Verwaltung nachgereicht werden. Wenn dies nicht fristgerecht erfolgt, wird der Heimplatz anderwärtig vergeben, da davon ausgegangen wird, dass der/die Studierende den Benützungsvertrag auslaufen lässt.

Eine Mitteilung, dass der/die Studierende den Benützungsvertrag auslaufen lassen möchte, muss ebenso mittels Datenerfassungsblatt (auf der Homepage unter Links) bis 30. April erfolgen, damit die Kaution fristgerecht überwiesen werden kann.

Im Verlängerungsantrag ist mitzuteilen, 1) ob sich die Einkommensverhältnisse des/der Studenten/in bzw. der unterhaltsverpflichteten Personen geändert haben und 2) ob der günstige Studienerfolg im Sinne des Studentenförderungsgesetzes vorliegt. Hiefür sind die entsprechenden Belege rechtzeitig vorzulegen.

Studienanfänger/innen müssen lediglich die Inskriptionsbestätigungen für das Winter- und Sommersemester vorlegen. Das Anerkennen einer längeren Studiendauer als jener, die in den entsprechenden Verordnungen der Professorenkollegien betreffend die einzelnen Studien vorgesehen ist, ist nur bei Vorliegen besonderer persönlicher Umstände möglich. Ein Studienwechsel wird nur toleriert, wenn er vor Beginn des 4. Studiensemesters erfolgt oder wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Bestehen Bedenken gegen eine Verlängerung, ist dem/der Heimbewohner/in und mit seiner/ihrer Zustimmung die Heimvertretung hievon vor einer Entscheidung zu informieren und ist ihm/ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird von der Heimverwaltung der Benützungsvertrag um ein Jahr verlängert.
Ein Verbleib nach beendetem Diplomstudium für das Doktoratsstudium ist nur nach Maßgabe freier Plätze möglich.

8. Benützungsvertrag:

Bei Aufnahme und bei Verlängerung ist ein schriftlicher Benützungsvertrag zwischen Heimträger und Heimbewohner/in abzuschließen. Wesentliche Bestandteile des Benützungsvertrages sind das Heimstatut, die Heimordnung sowie Angaben über den Heimplatz, die Höhe des Entgelts und eine Schlichtungsklausel.

Ab dem Folgemonat der Vollendung des 27. Lebensjahres wird dem/der Studierenden (aus steuerrechtlichen Gründen) ein um zehn Prozent höheres Benützungsentgelt vorgeschrieben.

9. Beurlaubungen

Der/die Studierende hat unter Vorlage der Bestätigung der Aufnahme an einer ausländischen Universität jeweils zum 1. März und 1. September die Möglichkeit, den Benützungsvertrag unter der Voraussetzung, dass der Heimplatz nachbesetzt werden kann, stilllegen zu lassen. Die Kaution bleibt bei der WIST. Jeweils zum 1. März, 1. Juli und 1. September kann der/die Studierende den Benützungsvertrag wieder aufleben lassen, sofern eine Meldung darüber bis zum 15. Dezember (für den 1. März) und zum 30. April (für den 1. Juli und 1. September) an das Verwaltungsbüro der WIST erfolgt. Erfolgt keine Meldung bis zu diesem Zeitpunkt, wird davon ausgegangen, dass der/die Studierende den Benützungsvertrag nicht mehr aufleben lassen möchte und daher keinen Heimplatz mehr benötigt. Es kann demnach kein Heimplatz mehr zur Verfügung gestellt werden.

Der/die Studierende erhält bei seiner Rückkehr aus der Beurlaubung dieselbe Zimmerkategorie im selben Haus. Ein Wiedereinzug in dasselbe Zimmer wie vor der Beurlaubung kann aus verwaltungstechnischen Gründen nicht garantiert werden.

Über einen ausdrücklich gewünschten Wiedereinzug in dasselbe Zimmer entscheidet die WIST.

10. Umzüge:

Generell werden hausinterne Umzüge mit 1. März und 1. Juli nach Vorlage einer vom jeweiligen Heimausschuss geführten Liste genehmigt. Die Vorlage der von Heimausschuss geführten Umzugsliste muss für den 1. März bis 15. Dezember, für den 1. Juli bis 30. April erfolgen. Spätere Umzugswünsche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hausexterne Umzüge und Umzüge außerhalb der obgenannten Termine werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe von der WIST-Verwaltung genehmigt.

Bei einem Umzug in eine andere Wohneinheit behält sich die WIST vor, eine Verwaltungsgebühr in der Höhe von € 50,00 einzuheben.

V. Allgemeine Benützung des Heimes

1. Die Heimbewohner/innen und deren Besucher/innen (Punkt VI, Z.4) haben jede Art von Lärmerregung zu unterlassen, die über das ortsübliche Ausmaß hinausgeht. Zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ist jeder Lärm innerhalb und außerhalb des Studierendenwohnhauses zu unterlassen. Verstöße, wie Lärmerregung in den Zimmern, werden jenen Heimbewohnern/innen zugerechnet, mit denen ein Benützungsvertrag für das betreffende Zimmer besteht.

2. Heimplätze, das sind jene Räume, die den Heimbewohnern/Innen zum Wohnen zugewiesen werden, dürfen nur mit Zustimmung des/der Zimmerbewohners/in betreten werden (siehe auch Punkt VII).

3. In den Wohnungen und Zimmern sowie in den Gemeinschaftsräumen (Seminarraum, Musikraum, Fitnessraum, Aufenthaltsraum, Partyraum etc.)  herrscht generelles Rauchverbot. Ausgenommen sind die Balkone, Loggien und Laubengänge. Der Heimausschuss kann jedoch für einzelne Veranstaltungen eine Raucherlaubnis im jeweiligen Partyraum erteilen.

4. Die Heimbewohner/innen sind verpflichtet, größte Sorgfalt bei der Benützung der Einrichtungen des Heimes und größte Sparsamkeit beim Verbrauch von Wärme, Wasser, Strom etc. walten zu lassen und alles zu vermeiden, was eine raschere als die gewöhnliche Abnützung zur Folge hat.

5. Das Entfernen von Gegenständen, mit denen die Räume im Studierendenwohnhaus eingerichtet sind, ist nicht gestattet. Beim Anbringen zusätzlicher Gegenstände und sonstigen Veränderungen ist die schriftliche Zustimmung der Heimverwaltung einzuholen. Es ist nicht gestattet, in den Zimmern oder Gemeinschaftsräumen zusätzliche Kühlgeräte aufzustellen. Die Möbel, insbesondere Tische und Stühle, dürfen nicht im Freien aufgestellt und verwendet werden.

6. Das Aufhängen von Wäsche und sonstigen Gegenständen auf den Balkonbrüstungen oder an den Fenstergesimsen ist untersagt.

7. Abfälle müssen, sofern dafür vorgesehene Container zur Verfügung stehen, getrennt entsorgt werden. 8. Beim Verlassen der Wohnräume auf längere Zeit sind die Fenster und Türen sorgfältig zu schließen. Während der kalten Jahreszeit dürfen die Fenster bei aufgedrehter Heizung nur zum stoßweisen Lüften geöffnet werden.

8. Zusätzliche Heizgeräte dürfen nicht angeschlossen werden.

9. Der höchstzulässige Anschlusswert für das Betreiben von elektrischen Geräten in den Zimmern wird mit 600 Watt pro Heimbewohner/in festgelegt. Es dürfen nur nach ÖVE geprüfte elektrische Geräte verwendet werden. Sie sind dauernd in betriebssicherem Zustand zu halten.

10. In den Zimmern darf nicht gekocht werden.

11. Die WIST übernimmt in keiner Weise Haftung für Sachen, die von den Heimbewohnern/innen in das Studierendenwohnhaus eingebracht werden. Es wird daher angeraten, eine private Haushaltsversicherung abzuschließen. Nähere Informationen sind der Homepage unter Links zu entnehmen.

12. Jede/r Heimbewohner/in ist verpflichtet, Anzeichen von Schäden oder bereits entstandene Schäden in den benutzten Räumen oder deren Inventar umgehend der Heimverwaltung zu melden. Ein/e Heimbewohner/in, der/die eine Schadensmeldung unterlässt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Schaden vor seinem Einzug in das Zimmer bereits bestanden hat.

13. Jede/r Heimbewohner/In haftet für die von ihm/ihr verursachten Schäden.

14. Die WIST .Steiermark übernimmt die Kosten für die Rundfunk- und Fernsehgebühren.

15. Im Heim dürfen keine Tiere gehalten werden.

16. In den Tiefgaragen (ausgenommen in Kapfenberg und Leoben) stehen den Heimbewohnern/innen PKW Abstellplätze zur Verfügung. Die Plätze werden mit eigenem Sondervertrag und gegen Entgelt vermietet. Die Feuerwehrzufahrt ist von Fahrzeugen freizuhalten. Fahrräder müssen auf den vorgesehenen überdachten Fahrradstellplätzen im Freien oder im Fahrradkeller abgestellt werden. Die WIST übernimmt keine Haftung für die abgestellten Fahrzeuge. Die WIST behält sich bei Verstößen gegen die Parkregelung die Einhebung einer Pönale bzw. das Einbringen von Unterlassungserklärungen und Besitzstörungsklagen und die Auflösung des Benützungsvertrages vor. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge und Sachen werden auf Kosten des Eigentümers entfernt.

17. Die Schlüssel, die den Heimbewohnern/innen übergeben werden, bleiben Eigentum der WIST. Die Schlüssel sind sorgfältig zu verwahren, das Überlassen der Schlüssel an Dritte ist untersagt. Jeder Schlüsselverlust ist von dem/der Heimbewohner/in unverzüglich der Heimverwaltung zu melden. Den Heimbewohnern/innen ist es nicht gestattet, Schlüssel nachmachen zu lassen.

Bei Schlüsselverlust verfällt die erlegte Kaution in der Höhe von EURO 40,00. Darüberhinaus wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EURO 30,00 eingehoben.

Bei nochmaligem Verlust wird das Schließsystem der gesamten Wohneinheit  auf Kosten des/der Studierenden ausgetauscht.

18. Die von der WIST zur Verfügung gestellten Wohnräume und deren Einrichtung sind – soweit dies bei ordnungsgemäßer Nutzung möglich ist – in gereinigtem Zustand zu halten. Die WIST wird dies durch angekündigte und unangekündigte Stichproben kontrollieren.

Bei Auszug hat der/die Heimbewohner/in sein/ihr Zimmer bzw. seinen/ihren Platz in gereinigtem Zustand (Reinigung der Fenster, Fensterrahmen, Tür, Lichtschalter, Steckdosen, Boden usw.) ordnungsgemäß zu übergeben. Das Zimmer ist fachmännisch weiß auszumalen. Sollte das Zimmer Mängel aufweisen, werden die Kosten für die Behebung dieser Mängel von der Kaution in Abzug gebracht.

19. Die vorhandenen Leuchtmittel dürfen nur durch typengleiche Leuchtmittel ersetzt werden. Die Kosten für die Beschaffung von neuen Leuchtmitteln sind von den Bewohnern/innen zu übernehmen.

VI. Besuche

1. Die Besuchsdauer ist mit der maximalen Aufenthaltsdauer laut Meldegesetz begrenzt, das heißt Besucher dürfen höchstens an drei aufeinander folgenden Tagen im Studierendenwohnhaus übernachten. Als Übernachtung gilt der Aufenthalt im Heim in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. 2. Die Festlegung der Zeit, in der Besuche empfangen werden dürfen, erfolgt durch die Heimordnung. Während der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr sind Besuche im Hinblick auf die Privatsphäre der Mitbewohner/innen und Lärmerregung auf das Notwendigste zu beschränken. 3. Der/die Heimbewohner/in, der/die den Besuch empfängt, trägt die Verantwortung für das Verhalten des Besuches und haftet für die vom Besuch verursachten Schäden im Heim. Bei ungebührlichem Verhalten des Besuches gegenüber den Mitbewohner/innen und den Bediensteten der WIST wird dieses Verhalten auch dem/der Heimbewohner/in (im Hinblick auf eine allfällige Kündigung) angerechnet.
4. Besucher/innen von Heimbewohnern/innen dürfen nur die in der Heimordnung festgelegten Gemeinschaftseinrichtungen benützen.

VII. Renovierungen und Reparaturen

Für die Zeit von Renovierungs- und Reparaturarbeiten kann dem/der Heimbewohner/in ein anderer Heimplatz zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Heimverwaltung dies für erforderlich hält, ist von dem/der Heimbewohner/in der bisherige Heimplatz innerhalb von drei Tagen zu räumen.

Der Heimverwaltung ist zur Kontrolle eventueller Schäden jederzeit Zutritt zu den Wohnräumen zu ermöglichen.


VIII: Gemeinschaftseinrichtungen:

Gemeinschaftsräume sind jene Räume, die den Heimbewohnern/innen zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Benützung wird im Rahmen diese Statutes durch die Heimordnung näher geregelt und erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinschaftsräume bedürfen im Interesse aller Heimbewohner/innen größter Schonung. Veranstaltungen sind der Heimverwaltung drei Tage vorher bekannt zu geben. Gleichzeitig ist ein/e Heimbewohner/in als Verantwortliche/r zu nominieren.

Veranstaltungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Studierendenwohnhaus stehen (z.B. Veranstaltungen andere Institutionen oder Personen) oder die gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen dieses Statut verstoßen, können von der Heimverwaltung untersagt werden. Für Schäden haftet der/die Verursacher/in.

IX. Allgemeines

1. Die Heimbewohner/innen und alle heimfremden Personen im Studierendenwohnhaus haben die geltenden Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen usw. des Bundes, des Landes usw.) einzuhalten. So hat z. B. der/die Student/in für die Einhaltung der Meldevorschriften selbst zu sorgen. Hingewiesen wird auf Artikel VIII EGVG, die Brandschutzordnungen und das Veranstaltungsgesetz.

2. Die Heimbewohner/innen haben sich gegenüber den Vertretern und Angestellten der WIST stets korrekt zu verhalten.

3. Angestellte der WIST dürfen nicht für persönliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

4. Die Heimbewohner/innen haben den Anordnungen der Vertreter der WIST nachzukommen, sofern sie nicht gesetzlichen Vorschriften oder diesem Statut widersprechen. Bei Gefahr im Verzug ist allen Anordnungen Folge zu leisten.

5. Jede/r Heimbewohner/in hat sich mindestens alle zwei Wochen an der Anschlagtafel (Schaukasten) über allfällige Aushänge zu informieren.

6. Mit der Zustellung an den/die Vorsitzende/n der Heimvertretung ist die Zustellung im Sinne des Studentenheimgesetzes an die Heimvertretung vollzogen. Zu diesem Zweck ist der Heimverwaltung das Ergebnis der Wahl der Heimvertretung schriftlich bekannt zu geben. Erfolgt diese nicht, gilt die Zustellung mit der Zustellung an die/den bisherige/n Vorsitzende/n der Heimvertretung als vollzogen.

X. Entgelt, Kaution

Für die Benützung des Heimes ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird von der WIST laut § 13 Studentenheimgesetz festgelegt.

Im Benützungsvertrag wird das für das jeweilige Studienjahr gültige Entgelt festgesetzt. Eine Erhöhung während dieses Zeitraumes darf nur zur Abgeltung zwischenzeitlicher Erhöhungen bei Tarifen, Steuern und Gebühren vereinbart werden.

Das Entgelt ist ausnahmslos mittels Abbuchungsauftrag bis zum 5. jedes Monats zu entrichten. Bei Mietschulden wird unverzüglich der Internetzugang gesperrt. Bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten wird eine Zahlungs- und Räumungsklage eingebracht.

Die WIST hebt bei Vertragsabschluss von jedem Studierenden eine Kaution in der Höhe von EURO 550,00 ein. Diese Kaution dient insbesondere zur Abdeckung von Schäden, die dem/der Heimbewohner/in zuzurechnen sind. Wenn die Kaution nicht in Anspruch genommen werden muss, wird sie, nach dem Auszug innerhalb von acht Wochen unverzinst rückerstattet.

Die Einnahmen aus der Anlage der Kautionen (Zinsen) werden von der WIST zur Dotierung der Heimvertretungen bzw. zur Abdeckung der Betriebskosten des Heimes verwendet.

XI. Stellungnahme, Mahnung

Wenn gegenüber einem/einer Heimbewohner/In ein Verstoß gegen dieses Statut behauptet wird, wird er/sie zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Er/Sie hat diese Stellungnahme binnen einer Woche ab Aufforderung durch die Heimverwaltung abzugeben.
Bei Verstößen gegen das Heimstatut kann die Heimverwaltung den/die Heimbewohner/in mahnen, im Wiederholungsfall die Kündigung androhen. Die Mahnung hat schriftlich unter Anführung des Tatbestandes zu erfolgen. Bei Zustimmung des/der Heimbewohners/in ist ein Mitglied der Heimvertretung beizuziehen.

XII: Kündigung

1. Kündigung durch den/die Heimbewohner/in:

Von Seiten des/der Studierenden kann das Vertragsverhältnis schriftlich zum 28. Februar (Auszugstermin) aufgekündigt werden, sofern die Kündigung bis zum 15. Dezember erfolgt. Von Seiten des/der Studierenden kann das Vertragsverhältnis zum 30. Juni (Auszugstermin) aufgekündigt werden, sofern die Kündigung bis zum 30. April erfolgt. Darüber hinaus kann von Seiten des/der Studierenden das Vertragsverhältnis zu jedem Monatsende unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung im Verwaltungsbüro der WIST entscheidend.

2. Kündigung durch den Heimträger:

Der Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch die WIST frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats außergerichtlich oder gerichtlich gekündigt werden, wenn:

a) der/die Heimbewohner/in sein/ihr Studium beendet oder abgebrochen hat,

b) der/die Heimbewohner/in den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt,

c) die soziale Bedürftigkeit wegfällt,

d) der/die Heimbewohner/in die durchschnittliche Studiendauer überschritten hat,

e) sich der/die Heimbewohner/in einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern/innen, des Heimträgers, dessen Mitarbeitern/innen oder dritten Personen gegenüber, wodurch den Heimbewohnern/innen das Zusammenleben verleidet wird oder es unzumutbar ist, sowie zum Nachteil der Häuser und Einrichtungsgegenstände schuldig macht,

f) wenn der/die Heimbewohner/in gegen seine/ihre Verpflichtungen aus dem Studentenheimgesetz, dem Heimstatut, der Heimordnung oder dem Benützungsvertrag grob oder trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung verstößt.

Die Kündigung aus den Gründen der Ziffern a, b, d, e und f hat nach Anhörung des/der Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines/ihres Stellvertreters zu erfolgen. Eine Kündigung aus den Gründen der Ziffer c setzt die Zustimmung der Heimvertretung voraus.

In jedem Fall ist der Kontingentnehmer von der erfolgten Kündigung in Kenntnis zu setzen.

XIII. Sofortige Auflösung des Benützungsvertrages

Macht sich der/die Heimbewohner/in einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern/innen, des Heimträgers oder von dessen Mitarbeiter/innen schuldig oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, für andere im Studierendenwohnhaus wohnende Personen oder die Mitarbeiter/innen des Heimträgers, so kann der Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.

Für den Fall, dass der/die Heimbewohner/in trotz vorangegangener Mahnung mit der Bezahlung des vereinbarten Benützungsentgeltes in Verzug gerät, ist der Heimträger berechtigt, die sofortige Auflösung des Benützungsvertrages zu erklären.

In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der Heimträger bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den/die Vorsitzende/n der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.
In jedem Fall ist der Kontingentnehmer von der erfolgten Vertragsauflösung in Kenntnis zu setzen.

XIV. Schlichtungsausschuss

Gemäß Studentenheimgesetz wird zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Benützungsvertrag einschließlich der Klärung behaupteter Widersprüche der Heimordnung zum Heimstatut, jedoch ausgenommen Kündigung, Räumung und Höhe des Entgeltes, für die Dauer jeweils eines Jahres, beginnend mit dem Wintersemester ein Schlichtungsausschuss gestellt.

Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Personen, und zwar aus einem/r Vertreter/in des Heimträgers und dem/der Vorsitzenden der Heimvertretung, sofern diese hierfür nicht eine/n Vertreter/in namhaft macht, sowie aus dem/der Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende wird von den beiden anderen Mitgliedern bestellt.
Kommt eine Bestellung des/der Vorsitzenden innerhalb eines Monats nach Beginn des Wintersemesters nicht zustande, hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung den/der Vorsitzenden aus dem Kreis der Universitäts- und Hochschullehrer/innen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, oder der rechtskundigen Bediensteten der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektionen des jeweiligen Hochschulortes zu bestimmen.

Für das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß. Die Partei, die sich durch eine Entscheidung des Schlichtungsausschusses beschwert erachtet, kann binnen 14 Tagen nach deren Erlassung ihren Anspruch mit der Wirkung gerichtlich geltend machen, dass die Entscheidung des Schlichtungsausschusses außer Kraft tritt. Im übrigen – von den Fällen der Kündigung und der Klage auf Räumung des Heimplatzes abgesehen – kann ein gerichtliches Verfahren erst dann eingeleitet werden, wenn der Schlichtungsausschuss angerufen worden ist und seitdem zwei Monate verstrichen sind, ohne dass eine Entscheidung ergangen oder ein Vergleich geschlossen worden ist. Entscheidungen des Schlichtungsausschusses, die nicht mehr durch Anrufung des Gerichts außer Kraft gesetzt werden können, sowie vor dem Schlichtungsausschuss geschlossene Vergleiche sind Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung. Diese Exekutionstitel unterliegen keiner Gebühr.

XV. Heimordnung

Im Rahmen des Heimstatutes ist von der Heimvertretung nach Anhörung des Heimträgers eine Heimordnung zu beschließen. In die Heimordnung sind jene Bestimmungen aufzunehmen, die das reibungslose Zusammenleben der Heimbewohner und die Benützung des Studentenheimes regeln. Die beschlossene Heimordnung gilt für unbestimmte Zeit. Allfällige Änderungen der Heimordnung werden mit dem folgenden Studienjahr wirksam, wenn sie vor dem Ende des vorangegangenen Kalenderjahres beschlossen wurden, sonst mit dem auf die Beschlussfassung folgenden übernächsten Studienjahr.

XVI. Änderungen des Heimstatutes

Das Heimstatut gilt für unbestimmte Zeit. Allfällige Änderungen des Heimstatuts werden mit Beginn des übernächsten Studienjahres wirksam.

XVII. Appendix

Benutzungsordnung VCGraz www.vc-graz.ac.at/aup.shtml