Heimstatut

Gemäß § 15 Studentenheimgesetz (StudHG) ist vom Studentenheimbetreiber im Einvernehmen mit der Heimvertretung ein Heimstatut zu erlassen und auf der Website des Studentenheimbetreibers zu veröffentlichen.

Dieses HEIMSTATUT gilt für folgende Studierendenwohnhäuser

Moserhofgasse 34 (152 Heimplätze)
Moserhofgasse 20-22 (267 Heimplätze)
Moserhofgasse 36 (131 Heimplätze)
Münzgrabenstraße-Messequartier (97 Heimplätze)
Ghegagasse 9-19 (309 Heimplätze)
Wiener Straße 58a (224 Heimplätze)
Fröbelgasse 34 (61 Heimplätze)
Kapfenberg, Krottendorf 8 (81 Heimplätze)
Leoben, Roseggerstraße 10 (80 Heimplätze)

I. Widmungszweck

Die Wirtschaftshilfe für Studierende Steiermark (im folgenden kurz “WIST” genannt) als Betreiber der oben genannten Studierendenwohnhäuser bezweckt mit der Bereitstellung der Heimplätze die Unterstützung von Studierenden (im folgenden kurz “Heimbewohner/in” bzw. “Zimmerkollege/in“ genannt). Als Studierende gelten ordentliche und außerordentliche Studierende gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014).

II. Beschreibung der Studierendenwohnhäuser

In den einzelnen Studierendenwohnhäusern stehen den Studierenden je nach Infrastruktur neben ihren Einzel- und Doppelzimmern in den Wohneinheiten Gemeinschaftseinrichtungen wie Gemeinschaftsraum, Fitnessraum, Musikprobenraum, Seminarraum, Waschküche, Fahrradraum, Sauna, Werkzeugraum etc. zur Verfügung. Eine genaue Beschreibung der Gemeinschaftsreinrichtungen des jeweiligen Hauses ist auf der WIST-Homepage unter www.wist-steiermark.at ersichtlich.

III. Verwaltung

Die Studierendenwohnhäuser werden von der WIST Steiermark betrieben. Die Hausverwaltung im Rahmen der Eigentümerfunktion übt jeweils ein gemeinnütziger Bauträger aus:

GGW, Neuholdaugasse 5, 8010 Graz

Moserhofgasse 34, (Eigentümer WIST)

Fröbelgasse 34 (Eigentümer WIST)

ENW, Theodor-Körner-Straße 120, 8010 Graz

Moserhofgasse 20-22, (Eigentümer WIST)

Wiener Straße 58a

Kapfenberg, Krottendorf 8

Münzgrabenstraße-Messequartier

ÖWG, Moserhofgasse 14, 8010 Graz

Ghegagasse 9-19

ÖWGes, Moserhofgasse 14, 8010 Graz

Moserhofgasse 36:

SG ennstal, Siedlungsstraße 2, 8940 Liezen

Leoben, Roseggerstraße 10

IV. Aufnahme und Verlängerung

1. Aufnahme

Die Aufnahme in das Studierendenwohnhaus erfolgt durch die WIST. Sofern Einweisungsrechte durch Kontingentgeber ausgeübt werden, erfolgt die Aufnahme auf deren Vorschlag.

2. Antrag

Bewerbungen sind in schriftlicher Form mittels Formblatt (siehe Homepage unter Links) im jederzeit im Verwaltungsbüro der WIST persönlich, postalisch oder per Mail einzubringen und müssen mit allen erforderlichen Belegen, die aus dem Formblatt ersichtlich sind, versehen sein. Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt lediglich eine Einsichtnahme in die Unterlagen.

3. Aufnahmekriterien

Kriterien für die Aufnahme in das Studierendenwohnhaus sind: a) soziale Bedürftigkeit, die in Anlehnung an das Studienförderungsgesetz erhoben wird; b) Studienerfolgsnachweis in Anlehnung an das Studienförderungsgesetz ab dem 3. Semester bzw. ein guter Schulerfolg für Studienanfänger/innen. Bei Doppelstudien wird nur ein Studium für die Beurteilung des Studienerfolges herangezogen. Bevorzugt werden Studierende, die zum Zeitpunkt des Einzuges im ersten Semester sind.

4. Zeitpunkt der Aufnahme

Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme jeweils zum 1. September jedes Kalenderjahres.

Der Benützungsvertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen.

Das Studentenheimjahr erstreckt sich von 1.9. bis 31.8. des jeweiligen Folgejahres.

Das Wintersemester endet am 28.2 bzw. 29.2.; das Sommersemester am 30.6.

Gemäß § 5a, Abs. 5 StudHG können Benützungsverträge auch für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden.

5. Benützungsvertrag, Kaution und Verwaltungspauschale

Die Verständigung über die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der freien Plätze.

Mit der Verständigung werden zwei vom Vertreter des Heimträgers unterschriebene Benützungsverträge sowie die Bankdaten zur Überweisung der Kaution und der Verwaltungspauschale für den Einzug übermittelt. Der Benützungsvertrag ist, sofern das Angebot angenommen wird, innerhalb der im Benützungsvertrag angegebenen Frist unterfertigt zurückzusenden sowie die Kaution und die Verwaltungspauschale auf das angegebene WIST-Konto einzuzahlen. Werden die Kaution und die Verwaltungspauschale nicht fristgerecht überwiesen sowie der Benützungsvertrag nicht zeitgerecht retourniert, kommt kein Vertrag zu Stande und das Zimmer (der Heimplatz) wird anderwärtig vergeben. Wenn der/die Studierende vor Vertragsbeginn vom Benützungsvertrag zurücktritt, behält sich die WIST vor, einen allfälligen Schaden bis zur Höhe einer Monatsmiete von der geleisteten Kaution geltend zu machen.

6. Gastvertrag

Wenn ein Studentenheim nicht voll ausgelastet ist, können kurzfristige Gastverträge mit Personen abgeschlossen werden, die keine Studierenden gemäß § 4 StudHG sind. Die Vertragsdauer ist längstens bis zum Ablauf des Studentenheimjahres zu beschränken. Für Gastverträge kann ein höheres Benützungsentgelt festgesetzt werden.

7. Verlängerung

Eine Verlängerung der Benützungsverträge ist nach den unten angegebenen Kriterien im Einvernehmen mit dem Kontingentnehmer jeweils um ein Jahr möglich.

Den Termin für die Abgabe des Verlängerungsantrages gibt die WIST vor, spätestens jedoch bis zum 30. April muss von dem/der Heimbewohner/in der Antrag auf Verlängerung des Benützungsvertrages im Verwaltungsbüro eingereicht werden. Ein noch fehlender Leistungsnachweis kann nach Absprache mit der Verwaltung nachgereicht werden. Wenn dies nicht fristgerecht erfolgt, wird der Heimplatz anderwärtig vergeben, da davon ausgegangen wird, dass der/die Studierende den Benützungsvertrag auslaufen lässt.

Eine Mitteilung, dass der/die Studierende den Benützungsvertrag auslaufen lassen möchte, muss ebenso mittels Datenerfassungsblatt (auf der WIST-Homepage unter Links) bis 30. April erfolgen, damit die Kaution fristgerecht überwiesen werden kann.

Im Verlängerungsantrag ist mitzuteilen,

1) ob sich die Einkommensverhältnisse des/der Heimbewohners/Heimbewohnerin bzw. der unterhaltsverpflichteten Personen geändert haben und

2) ob der günstige Studienerfolg im Sinne des Studentenförderungsgesetzes vorliegt. Hiefür sind die entsprechenden Belege rechtzeitig vorzulegen.

Studienanfänger/innen müssen lediglich die Inskriptionsbestätigungen für das Winter- und Sommersemester vorlegen. Die Anerkennung einer längeren Studiendauer als jener, die in den entsprechenden Verordnungen der Professorenkollegien betreffend die einzelnen Studien vorgesehen ist, ist bei Vorliegen besonderer persönlicher Umstände möglich. Ein Studienwechsel wird dann akzeptiert, wenn er vor Beginn des 4. Studiensemesters erfolgt oder wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Bestehen Bedenken gegen eine Verlängerung, ist dem/der Heimbewohner/in und mit seiner/ihrer Zustimmung die Heimvertretung hievon vor einer Entscheidung zu informieren und ist ihm/ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird von der Verwaltung der Benützungsvertrag um ein Jahr verlängert. Ein Verbleib nach beendetem Diplomstudium für das Doktoratsstudium ist nach Maßgabe freier Plätze möglich.

8. Benützungsvertrag

Bei Aufnahme und bei Verlängerung ist ein schriftlicher Benützungsvertrag zwischen Heimträger und Heimbewohner/in abzuschließen. Wesentliche Bestandteile des Benützungsvertrages sind das Heimstatut, sowie Angaben über den Heimplatz inkl. Ausstattungsbeschreibung, der Vertragszeitraum, die Kündigungsfristen, die Kaution, die Kautionszinsen, die Höhe des Entgelts, die Zahlungsmodalitäten und der Schlichtungsausschuss.

Ab dem Monat, der auf die Vollendung des 27. Lebensjahres folgt, wird dem/der Heimbewohner/in (aus steuerrechtlichen Gründen) ein um zehn Prozent höheres Benützungsentgelt vorgeschrieben.

9. Beurlaubungen

Der/die Heimbewohner/in hat unter Vorlage einer Bestätigung der Aufnahme an einer ausländischen Universität, jeweils zum 1. März und 1. September, die Möglichkeit, den Benützungsvertrag unter der Voraussetzung, dass der Heimplatz nachbesetzt werden kann, stilllegen zu lassen. Die Kaution bleibt bei der WIST. Jeweils zum 1. März, 1. Juli und 1. September kann der/die Heimbewohner/in den Benützungsvertrag wieder aufleben lassen, sofern eine Meldung darüber bis zum 15. Dezember (für den 1. März) und zum 30. April (für den 1. Juli und 1. September) an die WIST-Verwaltung erfolgt. Erfolgt keine Meldung bis zu diesem Zeitpunkt, wird davon ausgegangen, dass der/die Heimbewohner/in den Benützungsvertrag nicht mehr aufleben lassen möchte und keinen Heimplatz mehr benötigt. Es wird demnach kein Heimplatz mehr zur Verfügung gestellt werden.

Der/die Studierende erhält bei seiner Rückkehr aus der Beurlaubung dieselbe Zimmerkategorie im selben Haus. Ein Wiedereinzug in das Zimmer vor der Beurlaubung kann aus verwaltungstechnischen Gründen nicht garantiert werden.

Über einen ausdrücklich gewünschten Wiedereinzug in dasselbe Zimmer entscheidet die WIST nach Maßgabe der Möglichkeiten.

10. Umzüge

Generell werden hausinterne Umzüge mit 1. März und 1. Juli nach Vorlage einer vom jeweiligen Heimausschuss geführten Liste genehmigt. Die Vorlage der von Heimausschuss geführten Umzugsliste muss für den 1. März bis 30. November, für den 1. Juli bis 15. April erfolgen. Spätere Umzugswünsche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hausexterne Umzüge und Umzüge zu anderen als den der obgenannten Terminen werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe von der WIST-Verwaltung genehmigt.

Beim Wechsel des Heimplatzes (Umzug) behält sich die WIST vor, eine Verwaltungsgebühr in der Höhe von € 50,00 einzuheben.

 

V. Allgemeine Regeln für die Benützung des Heimes

1. Die Heimbewohner/innen und deren Besucher/innen (Punkt VI, Z.4) haben jede Art von Lärmerregung zu unterlassen, die über das ortsübliche Ausmaß hinausgeht. Zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ist die Erhöhung des Geräuschpegels über die Zimmerlautstärke hinaus innerhalb und außerhalb des Studierendenwohnhauses zu unterlassen. Lärmerregung sind Verstöße gegen das Heimstatut und werden den VerursacherInnen und deren Gästen zugerechnet.

2. Heimplätze, das sind jene Räume, die den Heimbewohnern/Innen zum Wohnen zugewiesen werden, dürfen nur mit Zustimmung des/der Zimmerbewohners/in betreten werden (siehe auch Punkt VII).

3. In den Wohnungen und Zimmern sowie auf den Verkehrsflächen, in den Neben- und Gemeinschaftsräumen (wie in der Anlage beschrieben)  herrscht absolutes Rauchverbot. Ausgenommen sind die Balkone, Loggien und Laubengänge.

4. Die Heimbewohner/innen sind verpflichtet, größte Sorgfalt bei der Benützung der Einrichtungen des Heimes und größte Sparsamkeit beim Verbrauch von Wärme, Wasser, Strom etc. walten zu lassen und alles zu vermeiden, was eine raschere als die gewöhnliche Abnützung zur Folge hat.

Schimmelbildung ist insbesondere durch richtiges Lüften tunlichst zu vermeiden. Die Anweisungen auf dem dem/der Heimbewohner/in ausgehändigten Merkblatt sind einzuhalten.

5. Das Entfernen von Gegenständen, mit denen die Räume im Studierendenwohnhaus eingerichtet sind, ist nicht gestattet. Vor dem Anbringen zusätzlicher Gegenstände und sonstigen Veränderungen ist die schriftliche Zustimmung der Verwaltung einzuholen. Es ist nicht gestattet, in den Zimmern oder Gemeinschaftsräumen zusätzliche Kühlgeräte aufzustellen. Die Möbel, insbesondere Tische und Stühle, dürfen nicht ins Freie gebracht werden. Für Beschädigungen an Wänden, Fliesen und Böden, die über die normale Abnützung hinausgehen, haftet der/die Heimbewohner/in. Bei Beendigung des Bestandsverhältnisses kann die WIST die Herstellung des ursprünglichen Zustandes des Heimplatzes auf Kosten des/der Heimbewohner/in verlangen. Tut er/sie das nicht, gehen sämtliche Investitionen ohne Anspruch auf Kostenersatz in das Eigentum der WIST über. Dementsprechend verzichtet der/die Heimbewohner/in auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gem. §§ 1036, 1037 und 1098 AGBG.

6. Das Aufhängen von Wäsche und sonstigen Gegenständen auf den Balkonbrüstungen oder an den Fenstergesimsen sowie in den Wohnungen ist untersagt.

7. Abfälle müssen, sofern dafür vorgesehene Container zur Verfügung stehen, getrennt entsorgt werden.

8. Beim Verlassen der Wohnräume auf längere Zeit sind die Fenster und Türen sorgfältig zu schließen. Während der kalten Jahreszeit dürfen die Fenster bei aufgedrehter Heizung nur zum stoßweisen Lüften geöffnet werden.

9. Zusätzliche Heizgeräte dürfen nicht angeschlossen werden.

10. Der höchstzulässige Anschlusswert für das Betreiben von elektrischen Geräten in den Zimmern wird mit 600 Watt pro Heimbewohner/in festgelegt. Es dürfen nur nach ÖVE geprüfte elektrische Geräte verwendet werden. Sie sind dauernd in betriebssicherem Zustand zu halten.

11. In den Zimmern (außer in den Garconnieren) darf nicht gekocht werden.

12. Die WIST übernimmt in keiner Weise Haftung für Sachen, die von den Heimbewohnern/innen in das Studierendenwohnhaus eingebracht werden. Es wird daher angeraten, eine private Haushaltsversicherung abzuschließen.

13. Jede/r Heimbewohner/in ist verpflichtet, Anzeichen von Schäden oder bereits entstandene Schäden in den benutzten Räumen oder deren Inventar umgehend der Heimverwaltung zu melden.

14. Jede/r Heimbewohner/In haftet für die von ihm/ihr nachweislich verursachten Schäden.

15. Die WIST .Steiermark übernimmt die Kosten für die Rundfunk- und Fernsehgebühren.

16. Die Haltung von Tieren, ausgenommen wohnungsübliche Kleintiere (z.B.: Ziervögel, Zierfische, Hamster oder kleine Schildkröten in Behältnissen) setzt die Zustimmung der WIST und der MitbewohnerInnen voraus. Die Haltung von giftigen und gefährlichen Tieren, wie Reptilien, Kampfhunden und Ähnlichem ist generell untersagt.

17. In den Tiefgaragen (ausgenommen in Kapfenberg und Leoben) stehen den Heimbewohnern/innen PKW Abstellplätze zur Verfügung. Die Plätze werden mit eigenem Sondervertrag und gegen Entgelt vermietet.

18. Die Feuerwehrzufahrt ist freizuhalten. Fahrräder müssen auf den vorgesehenen überdachten Fahrradstellplätzen im Freien oder im Fahrradkeller abgestellt werden. Die WIST übernimmt keine Haftung für die abgestellten Fahrzeuge. Die WIST behält sich bei Verstößen gegen die Parkordnung die Einhebung einer Pönale bzw. die Forderung einer Unterlassungserklärung und Besitzstörungsklage und die Auflösung des Benützungsvertrages vor. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge und unerlaubt deponierte Sachen werden auf Kosten des Eigentümers entfernt.

19. Die Schlüssel, die den Heimbewohnern/innen übergeben werden, bleiben Eigentum der WIST. Die Schlüssel sind sorgfältig zu verwahren, das Überlassen der Schlüssel an Dritte ist untersagt. Jeder Schlüsselverlust ist von dem/der Heimbewohner/in unverzüglich der Heimverwaltung zu melden. Den Heimbewohnern/innen ist es nicht gestattet, Schlüssel nachmachen zu lassen.                                                                    Bei Schlüsselverlust verfällt die erlegte Kaution in der Höhe von EURO 40,00. Darüberhinaus wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EURO 30,00 eingehoben.                                                                                                                Bei nochmaligem Verlust des Schlüssels behält sich die WIST vor, weitere Ansprüche, wie das Austauschen des Schlosses, geltend zu machen.

20. Die von der WIST zur Verfügung gestellten Wohnräume und deren Einrichtung sind – soweit dies bei ordnungsgemäßer Nutzung möglich ist – in gereinigtem Zustand zu halten. Für die Allgemeinbereiche in den Wohnungen sind von den Bewohner/innen Putzpläne zu erstellen und gemäß diesen die Reinigungsarbeiten durchzuführen. Jeder Bewohner/jede Bewohnerin ist zu gleichen Teilen für die Hygiene in den Wohnungen verantwortlich. Die WIST wird dies durch angekündigte und unangekündigte Stichproben kontrollieren und gegebenenfalls eine Reinigungsfirma auf Kosten aller BewohnerInnen der jeweiligen Wohnung beauftrage.

Bei Auszug hat der/die Heimbewohner/in sein/ihr Zimmer bzw. seinen/ihren Platz in gereinigtem Zustand (Reinigung der Fenster, Fensterrahmen, Tür, Lichtschalter, Steckdosen, Boden usw.) ordnungsgemäß zu übergeben. Sollte das Zimmer Mängel aufweisen, werden die Kosten für die Behebung derjenigen Mängel, die nachweislich vom Bewohner/der Bewohnerin verursacht wurden, von der Kaution in Abzug gebracht.

21. Die vorhandenen Leuchtmittel dürfen nur durch typengleiche Leuchtmittel ersetzt werden. Die Kosten für die Beschaffung von neuen Leuchtmitteln in den Zimmern sind von den Bewohnern/innen zu übernehmen.

22. Sämtliche Laubengänge und Stiegenhäuser sowie die Fluchtwege sind aus feuerpolizeilichen Gründen freizuhalten. Es ist untersagt, dort Gegenstände zu lagern, da es sich um eine widmungswidrige Benützung der Allgemeinbereiche handelt. Bei nachweislicher Missachtung des Freihaltens der Laubengänge von Fahrnissen jeglicher Art, werden sämtliche Nachteile, die daraus resultieren, dem jeweiligen Bewohner/der Bewohnerin in Rechnung gestellt. Ebenso trägt der Heimbewohner/die Heimbewohnerin die volle Haftung. 

VI. Besuche

1. Die Besuchsdauer ist mit der maximalen Aufenthaltsdauer laut Meldegesetz begrenzt, das heißt Besucher dürfen höchstens an drei aufeinander folgenden Tagen im Studierendenwohnhaus übernachten. Als Übernachtung gilt der Aufenthalt im Heim in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

2. Während der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr sind Besuche im Hinblick auf die Privatsphäre der Mitbewohner/innen und Lärmerregung auf das Notwendigste zu beschränken.

3. Der/die Heimbewohner/in, der/die den Besuch empfängt, trägt die Verantwortung für das Verhalten des Besuches und haftet für die vom Besuch verursachten Schäden im Heim. Bei ungebührlichem Verhalten des Besuches gegenüber den Mitbewohner/innen sowie Organen, VertreterInnen und MitarbeiterInnen der WIST wird dieses Verhalten auch dem/der Heimbewohner/in (im Hinblick auf eine allfällige Kündigung) angerechnet.

4. Besucher/innen von Heimbewohnern/innen dürfen nur die im Heimstatut festgelegten Gemeinschaftseinrichtungen benützen.

VII. Renovierungen und Reparaturen

Für die Dauer von Renovierungs- und Reparaturarbeiten, wenn dies zur Beseitigung ernsthafter Schäden des Hauses oder zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Haus notwendig und zweckmäßig ist, kann dem/der Heimbewohner/in ein anderer Heimplatz zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Verwaltung dies aus Gründen der gebotenen Dringlichkeit für erforderlich hält, ist von dem/der Heimbewohner/in der bisherige Heimplatz innerhalb von drei Arbeitstagen zu räumen.

Der Heimverwaltung ist zur Kontrolle eventueller Schäden bei Einhalten einer Verständigungsfrist von 48 Stunden Zutritt zu den Wohnräumen zu ermöglichen. Bei Gefahr in Verzug ist ein sofortiger Zutritt erlaubt.

VIII. Gemeinschaftseinrichtungen

Gemeinschaftsräume sind jene Räume, die den Heimbewohnern/innen zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Benützung wird im Rahmen diese Statutes durch die Heimordnung näher geregelt und erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinschaftsräume bedürfen im Interesse aller Heimbewohner/innen größter Schonung. Veranstaltungen sind der Heimverwaltung drei Tage vorher bekannt zu geben. Gleichzeitig ist ein/e Heimbewohner/in als Verantwortliche/r zu nominieren.

Veranstaltungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Studierendenwohnhaus stehen (z.B. Veranstaltungen andere Institutionen oder Personen) oder die gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen dieses Statut verstoßen, bedürfen der Zustimmung der Verwaltung. Für nachweislich verursachte Schäden haftet der/die Verursacher/in.

IX. Allgemeines

1. Die Heimbewohner/innen und alle heimfremden Personen im Studierendenwohnhaus haben die geltenden Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen usw. des Bundes, des Landes usw.) einzuhalten. So hat z. B. der/die Student/in für die Einhaltung der Meldevorschriften selbst zu sorgen. Hingewiesen wird auf Artikel VIII EGVG, die Brandschutzordnungen und das Veranstaltungsgesetz.

2. Die Heimbewohner/innen haben sich gegenüber den Organen, VertreterInnen und MitarbeiterInnen der WIST stets korrekt zu verhalten.

3. Angestellte der WIST dürfen nicht für persönliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

4. Die Heimbewohner/innen haben den Anordnungen der Vertreter der WIST nachzukommen, sofern sie nicht gesetzlichen Vorschriften oder diesem Statut widersprechen. Bei Gefahr im Verzug ist allen Anordnungen Folge zu leisten.

5. Jede/r Heimbewohner/in hat sich mindestens alle zwei Wochen an der Anschlagtafel (Schaukasten) über allfällige Aushänge zu informieren.

6. Mit der Zustellung an den/die Vorsitzende/n der Heimvertretung ist die Zustellung im Sinne des Studentenheimgesetzes an die Heimvertretung vollzogen. Zu diesem Zweck ist der Heimverwaltung das Ergebnis der Wahl der Heimvertretung schriftlich bekannt zu geben. Erfolgt diese nicht, gilt die Zustellung mit der Zustellung an die/den bisherige/n Vorsitzende/n der Heimvertretung als vollzogen.

X. Entgelt, Kaution

Für die Benützung des Heimes ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird von der WIST laut § 13 Studentenheimgesetz festgelegt.

Im Benützungsvertrag wird das für das jeweilige Studienjahr gültige Entgelt festgesetzt. Eine Erhöhung während dieses Zeitraumes darf nur zur Abgeltung zwischenzeitlicher Erhöhungen bei Tarifen, Steuern und Gebühren vereinbart werden.

Das Benützungsentgelt beinhaltet pauschal die Miete, die Betriebs- und Heizkosten, die Stromkosten, die Internetbenützung, die Radio- und Fernsehgebühren.

Das Benützungsentgelt ist der Nettobetrag, dem die jeweils gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

Das Benützungsentgelt ist längstens bis zum 5. jeden Monats auf das Konto der WIST einzuzahlen.

Zusätzlich zum Benützungsentgelt werden nachstehende Entgelte anlassbezogen eingehoben:

Verwaltungsgebühr bei Schlüsselverlust                                                                       € 30,00

Pönale für unerlaubtes Parken                                                                                  € 30,00

(im Wiederholungsfall bis zu € 100,00)

Bearbeitungsgebühr für die kurfristige Verlängerung                                              € 30,00

Verwaltungsgebühr für freiwilligen Wechsel des Heimplatzes (Umzugsgebühr)               € 50,00

Die WIST hebt bei Vertragsabschluss von jedem Studierenden eine Kaution in der Höhe von € 550,00 für den Einzelzimmerplatz und € 300,00 für den Doppelzimmerplatz ein. Darüber hinaus wird bei Vertragsabschluss einmalig eine Verwaltungspauschale für den Einzug in der Höhe von € 95,00 eingehoben. Die Verwaltungspauschale beinhaltet unter anderem die Ausgabe des Schlüssels, das Anlegen des Internetaccounts und die Bestätigung der Meldung. Die WIST ist berechtigt, sich aus der Kaution hinsichtlich aller Forderungen aus dem Benützungsvertrag, welche der Studierende bei Fälligkeit nicht erfüllt (z.B.: Mietrückstand, Verletzung der Instandhaltungspflichten, Räumungs- Reinigungs- und Speditionskosten bei Beendigung des Mietverhältnisses einschließlich Kosten anwaltlicher Mahnung und gerichtlicher Geltendmachung zu befriedigen. Die Hingabe der Kaution entbindet den/die Studierenden nicht von seinen/ihren darüber hinausgehenden Vertragspflichten.

Der/die Heimbewohner/in ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Kaution aufzurechnen. Muss die Kaution vor Ende des Vertragsverhältnisses von der WIST in Anspruch genommen werden, so ist der/die Heimbewohner/in verpflichtet, sie unverzüglich wieder aufzufüllen. Wenn die Kaution nicht in Anspruch genommen werden muss, wird sie nach Ende des Vertragsverhältnisses unverzinst rückerstattet. Die Einnahmen aus der Anlage der Kautionen (Zinsen) werden von der WIST den Heimvertretungen zur ausschließlichen Verwendung im Interesse der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt

XI. Stellungnahme, Mahnung

Wenn gegenüber einem/einer Heimbewohner/In ein Verstoß gegen dieses Statut behauptet wird, wird er/sie zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Er/Sie hat diese Stellungnahme binnen einer Woche ab Aufforderung durch die Heimverwaltung abzugeben.
Bei Verstößen gegen das Heimstatut kann die Verwaltung den/die Heimbewohner/in ermahnen, im Wiederholungsfall die Kündigung androhen. Die Ermahnung hat schriftlich unter Anführung des Sachverhaltes zu erfolgen. Auf Wunsch des/der Heimbewohners/in ist ein Mitglied der Heimvertretung beizuziehen.

XII. Kündigung

1. Kündigung durch den/die Heimbewohner/in

Von Seiten des/der Heimbewohners/Heimbewohnerin kann das Vertragsverhältnis schriftlich zum 28. oder 29. Februar (Auszugstermin) aufgekündigt werden, sofern die Kündigung bis zum 30. November erfolgt. Von Seiten des/der Studierenden kann das Vertragsverhältnis zum 30. Juni (Auszugstermin) aufgekündigt werden, sofern die Kündigung bis zum 30. April erfolgt. Darüber hinaus kann von Seiten des/der Heimbewohner/in das Vertragsverhältnis zu jedem Monatsende unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung im Verwaltungsbüro der WIST entscheidend.

2. Kündigung durch die WIST

Der Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch die WIST frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats außergerichtlich oder gerichtlich gekündigt werden, wenn:

a) der/die Heimbewohner/in sein/ihr Studium beendet oder abgebrochen hat,

b) der/die Heimbewohner/in den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt,

c) der/die Heimbewohner/in eine andere Person entgegen den Festlegungen im Heimstatut bei sich auf seinem Heimplatz wohnen lässt,

d) der/die Heimbewohner/in mit der Bezahlung des Benützungsentgelts trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung mindestens zwei Monate im Rückstand ist,

e) sich der/die Heimbewohner/in einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern/innen, des Studentenheimbetreibers, dessen Organen, VertreterInnen, MitarbeiterInnen oder dritten Personen gegenüber, wodurch den Heimbewohnern/innen das Zusammenleben verleidet wird oder es unzumutbar ist, sowie zum Nachteil des Gebäudes und von Einrichtungsgegenständen schuldig macht,

f) wenn der/die Heimbewohner/in auf andere Weise gegen diese aus dem Studentenheimgesetz oder dem Benützungsvertrag entspringenden Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung grob verstößt.

Die Kündigung aus den Gründen der Ziffern b, c, und f hat nach Anhörung des/der Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines/ihres Stellvertreters zu erfolgen.

Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den Sprecher der Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des/der Heimbewohner/in durch die Ombudsstelle für Studierende (§ 31 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz) wahrzunehmen.

In jedem Fall ist der Kontingentnehmer von der erfolgten Kündigung in Kenntnis zu setzen.

XIII. Sofortige Auflösung des Benützungsvertrages

Macht sich der/die Heimbewohner/in einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern/innen, des Heimträgers oder von dessen Mitarbeiter/innen schuldig oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, für andere im Studierendenwohnhaus wohnende Personen oder die Mitarbeiter/innen des Heimträgers, so kann der Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.

In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der Heimträger bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den/die Vorsitzende/n der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen. In jedem Fall ist der Kontingentnehmer von der erfolgten Vertragsauflösung in Kenntnis zu setzen.

XIV. Schlichtungsausschuss

In jedem Studentenheim ist zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Benützungsvertrag sowie bei Nichteinigung über das Heimstatut ein Schlichtungsausschuss zu bilden.

XV. Änderungen des Heimstatutes

Das Heimstatut gilt für unbestimmte Zeit. Allfällige Änderungen des Heimstatuts werden, sofern nicht der Studentenheimbetreiber und die Heimvertretung einen früheren Zeitpunkt vereinbaren, mit Beginn des übernächsten Studienjahres wirksam.

XVI. Appendix

Benutzungsordnung VCGraz www.vc-graz.ac.at/aup.shtml